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Stellungnahme zum TSVG

Am 22.08.2018 hat die Erörterung des Entwurfs eines Gesetzes für schnellere Termine und besser Versorgung (Termin- und Versorgungsgesetz - TSVG) stattgefunden. Die BAG SELBSTHILFE war dazu eingeladen. Lesen Sie hierzu unserer Stellungnahme zum TSVG.

Stand:15.03.2011

Im Rahmen der Reform zum GKG-WSG hat der Gesetzgeber die geplante Pflicht der Kassen zur Ausschreibung dergestalt revidiert, dass die Krankenkassen nunmehr ausschreiben „können", wenn dies zweckmäßig ist. Seitens der BAG Selbsthilfe wird diese Änderung begrüßt, da hier die Einschränkung der Wahlfreiheit zumindest unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten überprüft werden kann; zudem haben die Selbsthilfeverbände auch die Möglichkeit, auf die Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit Einfluss zu nehmen, da hier gesetzlich ein Anhörungsrecht der maßgeblichen Patientenorganisationen verankert wurde.

Gleichzeitig wurde jedoch vom Gesetzgeber festgeschrieben, dass der bisherige Zulieferer von Hilfsmittel seit dem 1.1.2009 nicht mehr zur Lieferung berechtigt ist, wenn eine Ausschreibung stattgefunden hat. Ab diesem Zeitpunkt war nur noch der Ausschreibungsgewinner lieferungsberechtigt, er muss jedoch auch Hilfsmittel von anderen Herstellern liefern; ggf. hat der Versicherte dann jedoch Aufzahlungen zu leisten, wenn er sich für ein Hilfsmittel von einem anderen Versicherten entscheidet. Nur noch ausnahmsweise kann der bisherige Zulieferer zur Versorgung berechtigt sein, wenn der Versicherte ein berechtigtes Interesse geltend macht.

Anders ist die Situation, wenn die Krankenkasse die Leistung nicht ausgeschrieben, sondern die Versorgung der Versicherten durch einfache Verträge ohne vorherige Ausschreibung geregelt hat. In diesem Falle war der bisherige Leistungserbringer noch bis zum 31.12.2009 berechtigt, den Versicherten zu beliefern, wenn er dem Vertrag beitritt. Gleichzeitig wurde ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren eingeführt, welches in Zukunft die Zulassung der Leistungserbringer regeln und die Qualität der Versorgung sichern soll. Wie dies im einzelnen ablaufen wird, ist inzwischen teilweise  von  Spitzenverbänden der Hilfsmittelhersteller und der
Krankenkassen bis 30. 6. 2010 diskutiert worden. Bei der Klärung, welche Anforderungen die Leistungserbringer im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens zu erfüllen haben, sind nach dem Gesetz die maßgelblichen Patientenorganisationen und damit auch die BAG SELBSTHILFE beteilig worden. Geregelt wurden in einem ersten Schritt inzwischen die sachlichen Voraussetzungen der Leistungserbringer, wie etwa die Ausstattung der Räume für die Anpassung der Hilfsmittel, darüber hinaus wurden die Qualifikationsanforderungen für den technischen Leiter der Hilfsmittellieferanten geklärt. Nach wie vor nicht geregelt sind jedoch die Anforderungen zu den Voraussetzungen der Qualifikation der Mitarbeiter bzw. deren Fortbildung. Auch an den laufenden Diskussionen ist die BAG SELBSTHILFE beteiligt.

Aufgrund der Formulierung der ersten Kriterien sind nunmehr erstmals Präqualifizierungsstellen zugelassen worden. Eine Liste der entsprechenden Stellen finden Sie hier: Download.

04. - 05. April 2011 - Fachtagung zur Hilfsmittelversorgung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Programm der Veranstaltung